Gemeinsam für...

… starke Kommunen

Lebenswerte Städte und Dörfer sind die Basis für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nur mit gesunden Finanzen sind Städte und Gemeinden auch politisch handlungsfähig. Innerhalb der SPD-Regierungszeit wurde die Gemeindefinanzierung von jährlich 7,6 Milliarden auf 10,6 Milliarden aufgestockt. Die Anzahl der Nothaushaltskommunen haben sich somit von 138 auf 9 reduziert. Für mich ist eindeutig, dass die Kommunen in ihrer Daseinsvorsorge unterstützt werden müssen. Hier muss der Grundsatz gelten: Wer bestellt, der bezahlt. Neben dem Land muss vor allem der Bund zu seiner Verantwortung stehen und darf die Kommunen nicht im Stich lassen und mehr Unterstützung bei Sozialtransferleistungen gewähren. Für die Kommunen im Kreis möchte ich ein guter Stellvertreter ihrer Interessen im Land sein.

Zurück